Keine Lizenz zur Verleumdung: Der Verfassungsfall gegen New York Times v. Sullivan

1964 änderte der Oberste Gerichtshof seine Auslegung des Ersten Zusatzartikels zur US-Verfassung radikal. Im berühmten Verleumdungsfall New York Times v. Sullivan entschied der Gerichtshof, dass Amtsträger, die behaupteten, Opfer von Diffamierung zu sein, einem höheren Standard unterliegen würden als normale Bürger. Sie müssten nicht nur beweisen, dass sie Opfer einer verleumderischen Falschheit waren, sondern auch, dass ihre Verleumder mit „tatsächlicher Arglist“ gehandelt hatten: dem Wissen, dass ihre Behauptung falsch war, oder zumindest einer rücksichtslosen Missachtung ihrer Wahrheit oder Falschheit. Infolgedessen können Zeitungen jetzt nicht mehr so leicht für falsche diffamierende Aussagen über Politiker, Prominente oder andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens haftbar gemacht werden.

Obwohl viele Sullivan als wegweisendes Urteil zur Verteidigung der Freiheiten des Ersten Zusatzartikels gefeiert haben, argumentiert Carson Holloway in No Liberty to Libel, dass der Oberste Gerichtshof bei seiner Auslegung der Verfassung gefährlich irrte. Holloway behauptet, dass der Gerichtshof die Sullivan-Doktrin überprüfen und ablehnen sollte.

Holloway zeigt, dass das zweistufige System des Verleumdungsrechts der Sullivan-Doktrin – mit einem Standard für gewöhnliche Personen und einem anderen für Prominente – keine Wurzeln im ursprünglichen Verständnis der Pressefreiheit oder in der Tradition des amerikanischen Rechts hat, die über den größten Teil unserer Geschichte galt. Diese Tradition besagte einfacher und konsequenter, dass Verleumdung keine Ausübung von Freiheit, sondern von Zügellosigkeit war und daher außerhalb des Geltungsbereichs der Pressefreiheit lag.

Ein Oberster Gerichtshof, der sich der getreuen Auslegung der Verfassung – d. h. gemäß ihrem Text, ihrer ursprünglichen Bedeutung und ihrem historischen Verständnis – verpflichtet fühlt, muss New York Times v. Sullivan als Produkt richterlicher Politikgestaltung ablehnen, die nicht mit der eigentlichen Bedeutung des Ersten Zusatzartikels verbunden ist.