Faktizität und Geltung: Über Recht und demokratischen Rechtsstaat in diskurstheoretischer Perspektive

Seinem normativen Selbstverständnis gemäß ist das moderne Recht von der Idee der Autonomie inspiriert. Ein Rechtssystem verwirklicht diese Idee und gewinnt selbst (gegenüber gesellschaftlicher Macht und dem Kampf um politische Macht) eine ihr entsprechende Autonomie, wenn sowohl die Gesetzgebung als auch die Rechtsprechung eine unparteiische Meinungs- und Willensbildung gewährleisten und sowohl Politik als auch Recht in Verfahren eingebettet werden, die den öffentlichen Gebrauch der Vernunft ermöglichen. Es kann keine Autonomie des Subjekts, kein autonomes Recht, keinen Rechtsstaat geben, ohne dass die rationale Idee der Demokratie auch Realität ist. Die Erfüllung dieses dem modernen Recht zugrunde liegenden Versprechens scheint heute jedoch ebenso unmöglich wie es unmöglich ist, darauf zu verzichten. In der politischen Theorie und der Rechtstheorie teilen sich rein normativistische Ansätze und soziologische Ansätze das Feld. In diesem seinem Hauptwerk über die diskursive Theorie des Rechts und des demokratischen Rechtsstaates entfaltet Jürgen Habermas seine Untersuchung in einem weiten Feld, in dem methodische Perspektiven (die des Beobachters und die des Teilnehmers), verschiedene theoretische Ziele (die normativen Elemente zu verstehen und zu rekonstruieren und die empirische Realität zu beschreiben und zu erklären), die verschiedenen mit den unterschiedlichen Rollen verbundenen Perspektiven (der Richter, der Politiker, der Gesetzgeber, der Verwaltungskunde, der Bürger) und verschiedene Verfahren in der Art der Untersuchungsanlage (hermeneutisch, kritisch, ideologisch, historisch-konzeptionell usw.) artikuliert werden. Habermas’ Beitrag bricht somit mit der traditionellen Art, Rechtsphilosophie und politische Philosophie zu betreiben, auch wenn er die Ansätze beider, die heute so unverzichtbar sind wie eh und je, aufnimmt und einer soziologischen Validierung unterzieht.